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Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Gastronomie
und des stationären Handels

Die Händler und Gastronomen in unserer Stadt wurden durch die Schließungen auf Grund der Corona-Verordnungen in den letzten Wochen besonders hart getroffen. Die Stadtverwaltung Ilmenau will einen Beitrag leisten, diese in der jetzigen Zeit der Wiedereröffnungen in unserem möglichen Rechtsrahmen zu unterstützen.

Nach dem durch die Kämmerei bereits Liquiditätshilfen und Risikoentlastungen eingeräumt wurden, haben wir entschieden folgenden Maßnahmen zu ermöglichen:

  • Gastronomen und weitere Gewerbetreibende können auf Antrag Sondernutzungsflächen im öffentlichen Raum unter Einhaltung der gebotenen Durchfahrts- und Aufstellflächen beantragen. Diese werden bis 30.09.2020 kostenfrei beschieden, Verwaltungskosten, falls nötig, mit einem Minimum veranschlagt.

  • Pachten und Mieten für Verkaufs- und/oder Bewirtungsflächen im öffentlichen Raum werden bis 30.09.2020 nicht erhoben bzw. werden auf Antrag für die Monate April/Mai 2020 zurückerstattet. Pachten und Mieten für Gebäude in diesem Sinne werden weiterhin erhoben.

  • Gebühren für bereits genehmigte Sondernutzungen im o. g. Zeitraum können auf Antrag erstattet werden.

  • Anderweitig genutzte Flächen können temporär für eine Sondernutzungsfläche genutzt werden, z. B. der Marktplatz als Bewirtungsfläche für die umliegende Gastronomie.

  • Auf den kostenpflichtigen städtischen Parkplätzen „An der Schloßmauer“, „Erfurter Straße“, sowie „Mühlgraben/Mühlenstraße“ wird werktags ab 15:00 Uhr ein kostenfreies Parken ermöglicht. Dies gilt zunächst bis 28.06.2020.

Kern der Maßnahmen ist, die Verweildauer und Kundenfrequenz in der Innenstadt und in den Ortsteilen zu erhöhen sowie die den Händler und Gastronomen die Umsetzung der aktuellen Vorschriften, vor allem die Einhaltung von Abstandsflächen, zu ermöglichen.

Wir bitten die Händler und Gastronomen die o. g. Maßnahmen rücksichtsvoll und nur im Bedarfsfall zu beantragen und einzusetzen. Ein solidarisches Miteinander sollte in diesen Zeiten an erster Stelle stehen.


Dr. Daniel Schultheiß
Oberbürgermeister