Bild: Rathaus

Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung mit gleichzeitigem Nachweis der Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO

Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung

Durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Vorschlagsformular für den Bürgerhaushalt willige ich in die Verarbeitung meiner dort eingetragenen personenbezogenen Daten ein. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung des/der eingereichten Vorschlages/Vorschläge.
Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ab Zugang des Widerrufs dürfen meine Daten nicht weiter verarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Meine Widerrufserklärung werde ich an die Stadtverwaltung Ilmenau, Oberbürgermeister, Am Markt 7, 98693 Ilmenau richten. Die weitere Bearbeitung des/der eingereichten Vorschlages/Vorschläge wird damit eingestellt.

Informationen nach Art. 13 DS-GVO

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher:

Stadtverwaltung Ilmenau
Der Oberbürgermeister
Am Markt 7
98693 Ilmenau

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich:
Amt: Stadtkämmerei
Telefon: +49 3677 600 144
E-Mail: kaemmerei@ilmenau.de

 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte
Telefon: +49 3677 600-148
E-Mail: datenschutz@ilmenau.de

 

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:

Vorschlagsbearbeitung Bürgerhaushalt


4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

innerhalb des Verantwortlichen: zuständige Ämter der Stadtverwaltung Ilmenau
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): zuständige Behörden und nachgeordnete Bereiche im Ilm-Kreis

 
5. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend Ihrer Angaben auf dem Vorschlagsformular im Internet veröffentlicht. Die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist damit gegeben.

 
6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

 
7. Ihre Rechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten habe Sie folgende Rechte:

Sie können nicht gezwungen oder gedrängt werden, Ihre Einwilligung zu erklären oder aufrecht zu erhalten (Freiwilligkeit der Einwilligung).

Sie können jederzeit den Widerruf Ihrer Einwilligung erklären. Dies kann auch mündlich oder per E-Mail erfolgen. Gegebenenfalls müssen Sie Ihre Identität nachweisen. Ab Zugang der Erklärung dürfen Ihre Daten nicht weiter verarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Die bisherige Verarbeitung bleibt jedoch hiervon unberührt (Widerrufsrecht).

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. (Art. 20 DS-GVO).

Sie haben das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de) zu erheben (Beschwerderecht).