Bild: Rathaus

Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen

Ausstellen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Wer erhält eine Ausnahmegenehmigung?

  1. Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G und B und einen GdB von wenigstens 80 allein für Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen

  2. Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G und B und einen GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

  3. Schwerbehinderte Menschen mit Morbus Crohn und Colitis Ulcerosa mit einem hierfür zuerkannten GdB von wenigstens 60

  4. Schwerbehinderte Menschen auf Grund eines künstlichen Darmausgangs und zugleich einer künstlichen Harnableitung mit einem hierfür zuerkannten GdB von wenigstens 70

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag für die Ausnahmegenehmigung ausgefüllt und bestätigt durch das Sozialamt des Landratsamtes des Ilm-Kreises
  • Schwerbehindertenausweis

 

Kosten

Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt): keine

 

Unsere Behörde finden Sie in der Obertorstraße 1.

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Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie

Ausstellen eines Behindertenausweises (aG oder Bl)

Wer erhält einen Behindertenausweis?

Die Ausstellung erfolgt für Antragsteller mit Merkzeichen aG oder Bl.

 

 Benötigte Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid mit Merkzeichen aG oder Bl
  • Paßbild 3,5 cm x 4,5 cm ohne Rand

 

Kosten

Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt): keine

 

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Ausstellen eines Bewohnerparkausweises

Wer erhält einen Bewohnerparkausweis?

Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises ist es erforderlich, dass der Antragsteller nachweislich in dem entsprechenden Quartier seinen Hauptwohnsitz nachweisen kann. (Nebenwohnsitz reicht nicht aus)

 

Benötigte Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag (wird in der Behörde ausgefüllt)
  • Personalausweis / Meldebescheinigung
  • Fahrerlaubnis
  • Zulassungsschein des Kraftfahrzeuges
  • Nutzungsbestätigung (wenn Antragsteller nicht Halter des Fahrzeuges ist)
  • Bei der Verlängerung oder Wegzug Rückgabe des bisherigen Bewohnerparkausweises

 

Kosten

Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt):  für 1 Jahr 30,00 Euro

 

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Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO zum Parken für Handwerker und Sozialen Dienst

Benötigte Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag mit Begründung und Angabe des Kraftfahrzeugkennzeichens

 

Kosten

Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt): 

bis 1 Woche 11,00 Euro
bis 1 Monat 20,00 Euro
bis 1 Jahr 80,00 Euro

 

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Ausnahmegenehmigung zum Stellen von Haltverbotszeichen zum Zwecke des Umzuges

Information zur Leistung

Erteilen einer Ausnahmegenehmigung zum Stellen von Haltverbotszeichen zum Zwecke des Umzuges

 

Benötigte Unterlagen

Antrag mit Angaben des Umzugsortes und Termin, wenn möglich mit Fahrzeugangaben

 

Kosten

Gebühren gem. GebOSt   11,00 Euro
Sondernutzungsgebühren
bei Aufzugstellung 
 7,67 Euro

zuzüglich der Kosten einer Verkehrssicherungsfirma für das Aufstellen der Verkehrszeichen


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Verkehrsrechtliche Anordnung (§45 StVO) und Sondernutzung für Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum

Benötigte Unterlagen

 

Kosten

Gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) nach Aufwand und Zeitdauer

Gebühren laut Sondernutzungssatzung der Stadt Ilmenau

 

Wer kann den Antrag stellen?

  • Bauunternehmen welches die Arbeiten gemäß § 45 Abs. 6 StVO durchführen wird bzw. im Auftrag der Firma mit Vollmacht durchführt
  • Bei Arbeitsstellen von kürzerer Dauer mindestens 1 Woche vor Beginn der Bauarbeiten (geringe verkehrliche Auswirkungen)
  • Bei Arbeitsstellen von längerer Dauer mindestens 4 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten (wenn umfangreiche Abstimmungen erforderlich werden)

 

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