Bild: Rathaus

Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren

Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist seit dem 1. September 2011 in Kraft getreten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde zum Teil sehr emotional über dieses in den Medien diskutiert. Die Stadtverwaltung Ilmenau möchte die Bürger unserer Stadt über einige grundlegende Regelungen zu dem o. g. Gesetz auszugsweise informieren.


1. Auszug aus § 2 - Allgemeine Regelungen, Abs. 4 und 5
„Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, den Hund auf seine Kosten dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Der Halter hat der zuständigen Behörde die Kennzeichnung anzuzeigen. ..."
„Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250.000 Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. ... Der Halter hat der zuständigen Behörde den Abschluss der Versicherung anzuzeigen."
Die zuständige Behörde zur Meldung der Kennzeichnung und der Versicherung ist die Stadtverwaltung Ilmenau, Am Markt 7, 98693 Ilmenau, Abt. Steuern und Gebühren, Rathaus, Zimmer 119.


2. Auszug aus § 3 - Gefährliche Tiere, Abs. 2
„Als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes gelten ... Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American-Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, ... "
Wer so ein Tier halten will, benötigt die Erlaubnis der zuständigen Behörde, der Stadtverwaltung Ilmenau, Am Markt 7, 98693 Ilmenau, Ordnungsamt, Eingang Obertorstr.
Die gesetzlichen Anforderungen zum Halten dieser gefährlichen Tiere sind so umfangreich, dass die Ausführungen den Rahmen dieser allgemeinen Hinweise überschreiten würden. Auf Wunsch können unter Tel. 600-215 die weiteren Bedingungen erläutert und Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart werden.


3. Auszug § 3 - Gefährliche Tiere, Abs. 1
„Als gefährliche Tiere im Sinne dieses Gesetzes gelten 1. Tiere einer wildlebenden Art, die Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich sind. ..."
In einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung werden die zuständigen Ministerien die Tiere bestimmen, die als gefährlich gelten. Die Bestimmungen zum Halten solcher, als gefährlich eingestufter Tiere sind mit denen als gefährlich eingestuften Hunden identisch.

 

Alle Hundehalter/-innen haben die Möglichkeit, die nach dem Gesetz notwendigen Daten (Chipnummer, Versicherungsnummer etc.) in ein Formular einzutragen und dieses Formblatt zusammen mit einer Kopie der Haftpflicht-Versicherungspolice des Hundes in der Stadtverwaltung Ilmenau, Am Markt 7, Rathaus, Zimmer 119 oder der Rathaus-Information im Foyer des Rathauses abzugeben. Selbstverständlich ist auch eine Rücksendung per Post möglich.

Das Formular finden Sie unter

http://www.ilmenau.de/558-0-Steuern+und+Gebuehren.html

Bitte fügen Sie als Anhang eine Kopie der Haftpflicht-Versicherungspolice des Hundes bei. Der Gesetzgeber räumt allen Hundehaltern eine Frist bis zum 28. Februar 2012 ein, um für sein Tier eine Haftpflichtversiche-rung abzuschließen und dieses mit dem elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard zu versehen. Bei letzterem wenden Sie sich bitte an den Tierarzt Ihres Vertrauens.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!